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Staatsanwaltschaft

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Heise online berichtet im Juli/August über die Bemühungen der Staatsanwaltschaften Leitlinien zu entwickeln, wann  Tauschbörsennutzer noch anhand einer mitgeloggten IP-Adresse unter ihrer bürgerlichen Adresse aufgespürt werden sollen. Die massenhaft erstatteten Strafanzeigen, um dynamisch vergebenen IP-Adressen zu ermitteln zu lassen, dürften bald der Vergangenheit angehören. Eher will man keine Strafanzeigen mehr verfolgen, wenn es keine gewerblichen Fälle sind. Von einer mutmaßlichen Schadenssumme unter 2000 Euro ist die Rede. Wichtig ist, dass jede Datei mit etwa einem Euro veranschlagt werden könnte. Es werden auch 3.000 Musikdateien genannt oder 200 Filmdateien. Die Zahlen sind aber wohl noch sehr offen. 

Andererseits soll es sich nicht um Leitlinien handeln, sondern um Empfehlungen ohne Weisungscharakter, sodass doch schließlich wieder der jeweilige Staatsanwaltschaft im Rahmen seines Geschäftsbereichs entscheidet. Im Übrigen wird man bei der zu erwartenden Regelung zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums darauf achten, inwieweit hier Angleichungen zwischen neuer Rechtslage und Ermittlungspraxis zu beobachten sind. 

Wir befassen uns auf den weiteren Seiten mit Fragen der Auskunft, der Beweislast, des Diensteanbieters, der Störereigenschaft, des Filesharing und der Softwarepiraterie (Portal zum Thema "Urheberrechtsverletzungen, Internet, verbotene uploads"). 

Vertrauen Sie uns, wir haben Erfahrung in  diesen Fällen, wenn es um "Musikrecht" geht. Denn wir haben zahlreiche Fälle mit dem Thema "Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen" und andere urheberrechtliche Probleme dieser Art gelöst und konnten jedenfalls andere Ergebnisse erzielen, als die von der Gegenseite vorgeschlagenen "Einigungsangebote". 

Einer der von uns erfolgreich behandelten Fälle wurde etwa in der Ratgeber Recht Sendung des WDR bzw. der ARD, Samstag, 12.05.2007 vorgestellt: Tauschbörsen: Wann Urheberrechte verletzt sind. Die Redakteurin hat sich von uns die rechtliche Thematik ausführlich darlegen lassen. 

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Copyright Dr. Palm - 2000 - Stand:01.07.2017